EINHEITSPATENT

Informationen zum neuen europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung

Wann kann ich anmelden? Einheitspatent im Einzelnen Einheitspatentgericht Kosten Beratung

 

Kosten der Anmeldung eines Einheitspatents

Die Kosten für das bisherige EU-Patent hängen von der Anzahl der EPÜ-Länder ab, in denen das Patent gelten soll. Je mehr Länder gewählt werden, desto höher sind die Kosten. Daher bringt das Einheitspatent einen Kostenvorteil mit sich, wenn Schutz in vielen oder allen EU-Ländern begehrt wird. Bei der Auswahl von nur wenigen Staaten können jedoch auch nationale Patentanmeldungen eine günstige Alternative sein.

Noch nicht bekannt ist die Höhe der Jahresgebühren für das Einheitspatent. Fest steht allerdings, dass es nur eine Jahresgebühr geben wird. Man vermutet, dass die Höhe der Jahresgebühr einem Mehrfachen einer nationalen Jahresgebühr entsprechen wird. Die Bundesregierung geht derzeit von 6.500 € aus.